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Fragen an den Ministerpräsidenten in Bayern 1 (Werden beantwortet am Montag, 4.5. ab 8:00 Uhr)

Hallo Forumskollegen,

Am Montag, 4.5. ist Markus Söder bei Bayern 1 und man kann vorab Fragen zur Corona-Krise stellen, die Markus Söder dann am Montag beantwortet. Aus meiner Sicht wäre das die ideale Gelegenheit, auf das unverhältnismäßige Verbot von Motorradtouren in Bayern aufmerksam zu machen, bzw. nachzufragen, wann das Verbot endlich aufgehoben wird. Da vermutlich wesentlich mehr Fragen gestellt werden als unser Ministerpräsident beantworten kann, wäre es natürlich hilfreich, wenn möglichst viele Fragen zum Verbot von Motorradtouren stellen würden. Denn sehr häufig gestellte Fragen haben vielleicht höhere Chancen an Herrn Söder herangetragen zu werden...

Hier der Link: https://www.br.de/radio/bayern1/ministerpraesident-soeder-bei-bayern-eins-100.html

Schöne Grüße,

Martin.

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Hierzu sollte man auch die am 28.04.2020 ergangene Entscheidung des VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES Lv 7/20 kennen, für Nichtjuristen sind die Seiten 15-17 interessant und nachvollziehbar.
Dem Hr.Söder sollte somit keine Frage im eigentlichen Sinne gestellt werden, sondern ein Ultimatum bis 13:00 setzen diese Ausgangsbeschränkung dahingehend aufzuheben, dass es keinen triftigen Grund mehr gibt, um das Haus zu verlassen und ob er dazu bereit wäre, (macht auch Sachsen-Anhalt ab 04.05.), da ansonsten dies analog dem Saarland im Bayr. Verfassungsgerichtshof per Eilantrag anhängig gemacht werden müsste.
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amalfi hat geschrieben:Fragen an den Ministerpräsidenten in Bayern 1 (Werden beantwortet am Montag, 4.5. ab 8:00 Uhr)

Hallo Forumskollegen,

Am Montag, 4.5. ist Markus Söder bei Bayern 1 und man kann vorab Fragen zur Corona-Krise stellen, die Markus Söder dann am Montag beantwortet. Aus meiner Sicht wäre das die ideale Gelegenheit, auf das unverhältnismäßige Verbot von Motorradtouren in Bayern aufmerksam zu machen, bzw. nachzufragen, wann das Verbot endlich aufgehoben wird. Da vermutlich wesentlich mehr Fragen gestellt werden als unser Ministerpräsident beantworten kann, wäre es natürlich hilfreich, wenn möglichst viele Fragen zum Verbot von Motorradtouren stellen würden. Denn sehr häufig gestellte Fragen haben vielleicht höhere Chancen an Herrn Söder herangetragen zu werden...

Hier der Link: https://www.br.de/radio/bayern1/ministerpraesident-soeder-bei-bayern-eins-100.html

Schöne Grüße,

Martin.

Verschoben auf Donnerstag, 07.05.

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Söder hatte aus terminlichen Gründen beim BR1 abgesagt.
Kann es auch an den vielen Brandbriefen die er bekommen hat und an den zig Klagen/Beschwerden die am Bayer. Verfassungsgerichthof anhängig sind, liegen und er das Ergebnis von dort abwarten möchte?

Hab den Söder ein Brief geschrieben , lass die Bayern noch was laufen , herrlich freie Straßen und so frische Luft ...

Gruß Uwe

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Ist nur weils die letzten Tage und heute regnet. Ab morgen wärmer und schöner, dann reicht aktuell ein sachlicher Grund zum Mopedfahren aus. Die anderen die nach Bayern kommen, müssen die Touriabgabe entrichten


Bayerisches Verwaltungsgerichts erklärt das im Zuge der Corona-Beschränkungen verhängte Motorboot-Verbot mit eigener Anlegestelle oder Boje auf dem Starnberger See für unzulässig.
die Fahrt mit dem Boot eigne sich dazu, “körperliche und psychische Beeinträchtigungen durch die allgemeine Ausgangsbeschränkung durch einen wenn nicht sportlichen, so doch körperlich-aktiven Aufenthalt draußen, insbesondere in der Natur, auszugleichen”. Es stehe dem Zweck des Ausgangsverbots – Vermeidung der Corona-Virus -Verbreitung – nicht entgegen. Die restriktive Auslegung verstoße hingegen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. (Aktz. M26 E20.1701)

Ein weiterer Sachgrund fürs Mopedfahren, dass dieses ebenfalls erfüllt, besser als ein Motorbootfahrer.

Anscheinend tut sich gerade was in Bayern.
„Das bayerische Kabinett hat über einen Fahrplan für stufenweise Lockerungen beraten: Die bisherige Ausgangs- wird in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt.“

Na dann: Willkommen zurück!

Fox-Two hat geschrieben:Anscheinend tut sich gerade was in Bayern.
„Das bayerische Kabinett hat über einen Fahrplan für stufenweise Lockerungen beraten: Die bisherige Ausgangs- wird in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt.“

Na dann: Willkommen zurück!

Der Druck der Bevölkerung und der Gerichte wurden wohl jetzt doch zu groß, mit dem hat der Hr. Söder nicht gerechnet. Um die Fassade zu wahren und sich als Samariter hinzustellen, kam das heute das ganze früher durchzuführen.
Kontaktbeschränkung ab morgen, Mittwoch, 06.05.2020

Wetter wird gut. Ich hoffe es gibt kein blutiges Wochenende in Bayern.

Hui! Denkt an die Betten auf Intensiv, die für die Corona-Kranken frei gehalten werden müssen ...

Gruß
Serpel

Ich denke eher an meinen Führerschein, seit dem 1.5. gehst du nämlich mit 26km/h drüber, für einen Monat zu Fuß...

@Jokom
bereits deutlich früher (28.04.20)

Und wenn man z.B. in der Zone 30 mit 51 geblitzt wird ebenso, und das wird gravierendere Folgen nach sich ziehen, also eher die 4rädrigen Fahrer!!!

Ok, dann eben seit 28.4.....mit dem Auto hab ich keine Probleme, aber mit dem Moped wird es blöd....

Hier nochmal hochoffiziell vom GS Jockel.

https://www.nordbayern.de/corona-lockerungen-motorradfahren-ist-wieder-erlaubt